Ursula Heinen Esser Tochter Die CDU-Politikerin Heinen-Esser reiste nur wenige Tage nach dem NRW-Hochwasser nach Mallorca, wo sie mit anderen Landtagsabgeordneten eine Party feierte. Nun hat sie ihren Abgang aus dem Unternehmen angekündigt. Ursula Heinen-Esser (CDU) ist von ihrem Amt als NRW-Umweltministerin zurückgetreten.
Der Grund: das sogenannte »Mallorca-Tor«. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend sagte die Politikerin, sie habe CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst ihren Rücktritt angeboten – und er habe ihn angenommen. «Mein Verhalten ist nicht nachvollziehbar», sagte Heinen-Esser.
Wegen eines geplanten Mallorca-Urlaubs während des Hochwassers 2021 geriet der Politiker zunehmend unter Druck. Auf der spanischen Insel hatte sie sich damals mit anderen Mitgliedern der NRW-Region getroffen, um den Geburtstag des Mannes zu feiern. Am 23. Juli nahmen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Eurominister Stephan Holthoff-Pförtner und Ex-Staatssekretär Serap Güler am „Abendessens“ (CDU) teil.
Laut „Kölner Stadt-Anzeigers“ sei Heinen-Esser durch einen Bericht bestätigt worden. Die Agrar- und Umweltministerin hatte bereits am Donnerstagmittag eine Rückgabe abgelehnt. Sie begründeten dies damit, dass sie sich weiterhin auf die “großen Themen” der Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen und der Nahrungsmittelknappheit durch den Konflikt in der Ukraine konzentrieren würden.
Heinen-Esser unterlief erneut ein Fehler, den Vorwurf des Kitschs hielt er aber zurück. Als Heinen-Esser am nächsten Morgen aufwachte, sagte sie, sie habe den ganzen Sommer über die Reaktionen der Öffentlichkeit auf ihre Taten studiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht zu erklären seien. Es ist unmöglich zu verstehen, was du tust, verdammt. Die Rückkehr der “Traurigkeit” ihrer Familie und ihrer Position wird nun ihr Fokus sein.
Scharrenbach im Visier der Opposition SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben den Heinen-Austritt Essers unisono als „überfällig“ bezeichnet Feiern waren völlig hemmungslos. Kutschaty wandte sich dann CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach zu, die gerade von einer Feier mit Heinen-Esser auf Mallorca zurückgekehrt war.
Man muss sich fragen, ob Scharrenbach noch die nötige Integrität hat, um im Amt zu bleiben. In Kutschatys Worten „Ich bin mir nicht sicher“, sagte er. Dass viele Menschen immer noch auf ihr Geld und ihre Leistungen warten, dafür hat Scharrenbach die Verantwortung übernommen. Mitten in der Krise wurde Ihre Insel wichtiger als Ihr Zuhause.
Grünenfraktionsschefin Verena Schäffer sagte: »Frau Heinen-Essers Rücktritt darf aber nicht davon ablenken, dass Frau Scharrenbach sich zu ihrem Kurztrip nach Mallorca erklären muss. Denn ihr schlossen sich bei den NRW-Hochwasser zwei wichtige Ressortchefinnen an, die beide zum Zeitpunkt der Katastrophe nicht in NRW anwesend waren, um ihre Geschäfte fortzuführen.«
Die nordrhein-westfälische Oppositionskoalition aus SPD, Grünen und AfD hat bereits die sofortige Freilassung Heinen-Essers gefordert. Heinens Reise Essers nach Mallorca wurde nur kurz unterbrochen. Die Umweltministerin steht schon länger unter Beschuss, seit sie ihren Mallorca-Urlaub nach der Flut am 15. Juli trotz kurzer Unterbrechung fortgesetzt hat. Dafür sprach, dass sie ihre kleine Tochter und ihre Freunde, die vom Untersuchungsausschuss des Landtags auf der Insel zurückgelassen worden waren, zurückholen musste.
Als Heinen-Esser ihre Fluginformationen an die Ermittler schickte, war klar, dass sie und ihr Mann und ihre Tochter planmäßig am 25. Juli zurückkehren würden, nachdem sie ihren Rückflug Monate zuvor gebucht hatten. Heinen-Esser sagte, sie habe ihre Amtsgeschäfte auf Mallorca “voll und ganz” übernommen und werde am 22. April zu einer zweiten Anhörung und Stellungnahme vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen.
Ralf Witzel (FDP), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, begrüßte die Nachricht, dass von der Landesregierung “neue Materialien” zur Verfügung gestellt worden seien. Witzel, der es ablehnte, einen der früheren Zeugen zu nennen, sagte, dass ihre Aussagebereitschaft unterschiedlich war. Witzel sei als Vizepräsident der Neutralität verpflichtet, alle jüngsten Äußerungen zu bewerten, “auch wenn es ihm als politisch denkendem und handelndem Menschen manchmal zufällt”, sagte er.
Der FDP-Politiker machte das Ausmaß der Flut noch deutlicher. Fast die Hälfte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) waren vom Hochwasser betroffen, gezählt wurden 180 Städte und Gemeinden. 49 Menschenleben könnten infolge der Flut verloren gegangen sein. Sie seien schuld an der »lückenlosen Aufklärung aller Ursachen und Verantwortlichen« durch den Ausschuss.
Eine »beispiellose Angst und Verunsicherung« habe die Jahrtausendflut 2021 gebracht, die sich am 14. und 15. Juli 2021 ereignete. Heinen-Esser habe verstrickt Wüsts schwarz-weiße Landesregierung in einem massiven Skandal. Die CDU-Politikerin kehrte in ihren Urlaub zurück48 Stunden nach einer verheerenden Überschwemmung, die 49 Menschen im Bundesstaat Nebraska das Leben gekostet hat, nach Hause auf Mallorca.
Schon vor der Katastrophe wirkte dieser Privatflug in die Sonne idyllisch. Beim Versuch, ihre Exkursion zu diskreditieren, wurden die Öffentlichkeit und ein Landtags-Untersuchungsausschuss beschimpft. Heinen-Esser sprach von nur vier Tagen auf den Balearen, nahm sich dann neun Tage „Malle“ frei, um sich angeblich um ihre 15-jährige Tochter zu kümmern.
Heinen-Esser feierte den Geburtstag ihres Mannes in Spanien, wo sie von einer Ministerin, einer Ministerin und einer Ministerialdirigentin aus NRW begleitet wurde. Diese drei CDU-Freundesleute müssen sich nun mit Fragen auseinandersetzen, wo sie stationiert werden und wie lange sie im Dienst bleiben.
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